VGH Baden-Württemberg Urteil vom 11.03.1997 - 7 S 2237/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umwandlung von als Darlehen geleisteten Förderungsleistungen nach dem BAföG. Ausbildungsförderung

Leitsatz (amtlich)

1. Für das Begehren, Förderungsleistungen nicht, wie zuvor geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren, gilt die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB-X (wie BVerwG, Beschl. v. 01.02.1993 – 11 B 91.92 –).

2. Das Bundesverwaltungsamt, welches lediglich insoweit mit der Ausführung des BAföG befaßt ist, als von ihm die nach diesem Gesetz geleisteten Darlehen verwaltet und eingezogen werden, ist nicht „Leistungsträger” i.S.d. § 12 SGB-I. Einem Auszubildenden der einen Antrag nach § 44 SGB-X i.V.m. § 66 a Abs. 4 BAföG beim Bundesverwaltungsamt statt beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung stellt, kann deshalb die Wohltat des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB-I nicht zugute kommen.

Normenkette

SGB I §§ 12, 16 Abs. 2; SGB X § 44; BAföG § 39 Abs. 2, § 66a Abs. 4

Beteiligte

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juni 1996 – 7 K 1782/94 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand

Der Kläger begehrt die nachträgliche Umwandlung von als Darlehen geleisteten Förderungsleistungen nach dem BAföG in als Grunddarlehen und Zuschüsse geleistete Förderungsleistungen.

Der 1958 geborene Kläger absolvierte nach dem Erwerb der Fachreife im Juli 1975 von August 1975 bis Dezember 1977 eine Lehre zum Bankkaufmann. Vom 16.2.1978 bis zum 15.5.1979 leistete er den Grundwehrdienst ab. Anschließend war er bis Juli 1979 als Bankkaufmann tätig. Von September 1979 bis Mai 1982 besuchte er ein Kolleg zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife....