VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 02.03.1993 - PL 15 S 2133/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung. Personalfragebogen. Mitbestimmung bei Personalfragebogen

Leitsatz (amtlich)

Ein Erhebungsbogen für eine Organisationsuntersuchung zur Bürokommunikation und Systemplanung, der von den Beschäftigten die Beantwortung auch personenbezogener Fragen von einigem Gewicht verlangt (hier Fragen nach den Vorstellungen des Beschäftigten zur Bürokommunikation), ist ein Personalfragebogen, an dessen inhaltlicher Gestaltung dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Normenkette

LPVG § 79 Abs. 3 Nr. 3; BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 8, § 76 Abs. 2 Nr. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 1992 – PVS-L 2/92 – geändert. Es wird festgestellt: Der Beteiligte hat im Januar 1992 durch die Zuleitung des „Fragebogens zur Bürokommunikationsuntersuchung” an die Beschäftigten der Hauptverwaltung das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 79 Abs. 3 Nr. 3 LPVG verletzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit Schreiben vom 22.7.1991 unterrichtete die Verwaltung des … den antragstellenden Personalrat davon, es werde geprüft, ob die Einführung eines modernen integrierten Bürokommunikationssystems im Bereich der Hauptverwaltung sinnvoll sei. Man habe deswegen mit dem Zweckverband … vereinbart, daß dieser eine Organisationsuntersuchung zur Bürokommunikation und Systemplanung vornehme und aufgrund der Untersuchung ein Gutachten erstelle. Aufgabe des Gutachtens sei es, auf der Grundlage einer Ermittlung des Bedarfs an Hard- und Softwarekomponenten ein Planungskonzept mit dem Charakter einer Zielvorgabe auszuarbeiten. Die Organisationsuntersuchung umfasse die Anforderungen an die Technikunterstü...