VG Oldenburg Beschluss vom 09.01.1989 - 2 VG D 77/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Flohmarkt

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige und zutreffend gegen die Antragsgegnerin gerichtete (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 760, m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluß vom 21. November 1988 – 3 OVG B 167/88 – Vnb; Bay. VGH, Beschluß vom 6. August 1987 – Nrn. 22 AS 87.00866 und 87.00589 –, Bay. VBl. 1988, 86) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der klage gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 23. August 1988 ist unbegründet.

Zwar haben Widerspruch und Klage grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt im vorliegenden Fall aber aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 1988. Die Anordnung wurde in einer den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden weise damit begründet, daß das Interesse der Allgemeinheit an der Beachtung der Vorschriften über die Sonn- und Feiertagsruhe sowie das Interesse anderer Marktausrichter an der Abschaffung von wettbewerbsverzerrungen hoher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der weiteren Durchführung des Trödelmarktes. Die Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten könne über den gesetzten Zeitpunkt hinaus nicht hingenommen werden. Die vom Antragsteller gegen die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgebrachten Gesichtspunkte greifen nicht durch. Das ergibt sich bereits daraus, daß es sich um die Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten handelt, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub duldet (OVG Lüneburg, Beschluß vom 27. Juli 1984 – 12 B 58/84 – NJW 1985, 448 f.).

Die fehlende Anhörung ...