VG Magdeburg Urteil vom 23.02.1996 - 6 A 765/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Asyl

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Besitz eines gültigen Reisespasses sowie eines Visums in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zwei Monate nach ihrer Ankunft ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trug sie vor, sie habe in ihrer Heimat aktiv die PKK durch Gewährung von Unterkunft und Verpflegung an deren Mitglieder und Kämpfer unterstützt. Sie habe sich auch an Demonstrationen z.B. im Jahre 1992 bzw. Ende 1993 beteiligt. Im März 1994 sei sie verhaftet, zur Wache nach Besiri gebracht und dort drei Tage festgehalten worden. Während der Haftzeit habe man sie gezwungen, sich nackt auszuziehen und sie auch geschlagen. Nach der Haftentlassung hätten ihre Eltern gemeinsam mit ihr entschieden, daß sie das Land verlassen solle. Ihr Vater habe dann Leute bestochen, um für sie einen Paß zu erhalten. Das Visum habe sie sich in Ankara selbst beschafft. Im März 1995 habe sie ihre Heimat verlassen.

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 08. September 1995 ab und stellte fest, daß in der Person der Klägerin die Voraussetzungen gem. §§51 Abs. 1, 53 AuslG ebenfalls nicht vorliegen. Es forderte sie zur Ausre...