VG des Saarlandes Urteil vom 24.02.2010 - 5 K 1994/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verwaltungsprozessrecht. Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Leitsatz (amtlich)

1. Gegen formlose Schreiben der Bauaufsichtsbehörde ist die Anfechtungsklage unzulässig.

2. Vorbeugender Rechtsschutz auf die Feststellung, dass ein Bauwerk mit der Baugenehmigung übereinstimmt, ist nach § 43 VwGO nur ausnahmsweise zulässig.

Normenkette

VwGO § 43 Abs. 1-2, §§ 80, 123; SVwVfG § 28; VwVfG § 35 S. 1

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin ficht zwei Schreiben des Beklagten als Bauaufsichtsbehörde an, mit denen ihr zum einen eine Frist zur Vorlage eines Bauantrages gesetzt wurde, die sich erübrige, wenn mit der Nachbarin keine Einigung erwünscht oder möglich sei, und ihr zum anderen Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der abweichend von der Baugenehmigung errichteten Grenzgarage gegeben wurde.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks an der H…straße in A…-Stadt, Ortsteil und Gemarkung S…, Flur, Flurstück ….

Bei einer Baukontrolle am 29.12.2008 stellte der Beklagte fest, dass die mit Bauschein Nr. ./93 Frau K… u.a. genehmigte Pkw-Garage entlang der Grenze zum Nachbargrundstück B… nicht die genehmigten Wandmaße von vorne 2,66 m und hinten 3,00 m (= im Mittel 2,83 m) aufwies, sondern vorne 2,70 m und hinten 3,80 m hoch w...