Thüringer OVG Beschluss vom 17.09.1996 - 5 PO 119/96

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

einstweilige Verfügung. Statthaftigkeit. Einstellung. Entlassung. Beschäftigungsverbot. Maßnahme. Durchführung. Unterlassungsanspruch. Rücknahme. Zuständigkeit. Personalvertretungsrechts (Land). Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Leitsatz (amtlich)

1. Ein auf die Rücknahme oder Rückabwicklung mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen gerichteter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bezieht sich nicht auf eine Zuständigkeit der Personalvertretung gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG; er ist unstatthaft.

2. § 69 Abs. 10 ThürPersVG begründet für den Personalrat keine Zuständigkeiten, sondern enthält eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Dienststellenleiters, Maßnahmen nicht auszuführen, die ohne die vorgeschriebene Beteiligung oder unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften erfolgt sind sowie durchgeführte Maßnahmen zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

Normenkette

ThürPersVG § 69 Abs. 1, 10, §§ 73, 83 Abs. 1 Nr. 3; ArbGG § 85 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. Dezember 1995 – 3 E 50028/95.Me – wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller begehrt in erster Linie, den Beteiligten durch einstweilige Verfügung zur Entlassung von Mitarbeitern wegen der Nichtbeachtung seines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts bei deren Einstellung zu verpflichten.

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