Thüringer OVG Beschluss vom 10.05.1996 - 2 EO 326/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerbeordnung. Vorwegnahme der Hauptsache. Festsetzung eines gewerblichen Trödelmarktes an einem Sonntag. Gewerbe rechts. Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Leitsatz (amtlich)

1. Die Veranstaltung von gewerblichen Trödelmärkten an Sonntagen ist gemäß § 4 Abs. 2 ThürFtG verboten, da solche Märkte geeignet sind, die Ruhe des Tages zu stören.

2. Gewerbliche Trödelmärkte an Sonntagen sind vom Verbot des § 4 Abs. 2 ThürFtG gemäß Abs. 3 Nr. 1 dieser Bestimmung, nicht ausgenommen. Die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung (§§ 68, 69 GewO), lassen nicht generell Trödelmärkte an Sonntagen zu. Einschlägig sind hier letztlich die landesrechtlichen Vorschriften.

3. Eine Ausnahme von den Arbeitsverboten des Thüringer Feiertagsgesetzes ist nur unter der Voraussetzung zuzulassen, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, d. h. ein gewichtiges und schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse ein Abweichen von den Schutzvorschriften des Feiertagsgesetzes rechtfertigt (§ 7 Abs. 1 S. 1 ThürFtG). Trödelmärkte an Sonntagen erfüllen regelmäßig diese Voraussetzungen nicht.

Leitsatz (redaktionell)

Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Normenkette

VwGO § 123; GewO §§ 68-69, 69a Abs. 1 Nr. 3; ThürFtG § 4 Abs. 2, 3 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24. April 1996 – 8 E 606/96. We – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Antragstelle...