Thüringer OLG Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen

Leitsatz (amtlich)

1. Der in AGB enthaltene Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gem. § 770 Abs. 2 BGB ist gem. § 307 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn der Ausschluss auch für den Fall gilt, dass die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

2. Ist dies der Fall, ist die gesamte Klausel unwirksam, d.h. die Sicherungsvereinbarung selbst ist unwirksam mit der Folge, dass die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft unzulässig wird, für die eine entsprechende Sicherungsabrede besteht. Droht die unmittelbare Inanspruchnahme des Bürgen, kann dieser sich hiergegen auch mit einer einstweiliogen Verfügung wehren.

Normenkette

BGB § § 305 ff., §§ 307, 768, 770 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Erfurt, Einzelrichter, vom 24.9.2009 - 10 O 1354/09, abgeändert.

Die Antragsgegnerin zu 2. hat es zu unterlassen, die Bürgin, die VHV A. V. AG, vertreten durch den Vorstand, K.-Straße, 30177 Hannover, aus der Bürgschaft i.H.v. 31.930,53 EUR, Bürgschaftsnummer: LB082-9242271/002-08/01, in Anspruch zu nehmen;

Der Antragsgegnerin zu 2. wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 50.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Monaten, im Wiederholungsfall insgesamt bis zu 6 Monaten angedroht.

Im Übrigen werden die sofortige Beschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten werden dem Antragsteller und der Antragsgegnerin zu 2. je zur Hälfte auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen dieser selbst und die Antragsgegnerin zu 2. je zur Häl...