Thüringer LSG Urteil vom 31.08.1994 - L 1 Ar 31/94

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Dezember 1993 wird zurückgewiesen.

2. Die Klage auf Aufhebung der Bescheide vom 8. Dezember 1993 und 14. Januar 1994 wird abgewiesen.

3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der 56-jährige Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld und höheres Unterhaltsgeld ab dem 1. Oktober 1992.

Der Kläger war vom 5. März 1963 bis zum 30. September 1992 bei den … werken in N. beschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis wurde durch arbeitgeberseitige Kündigung vom 29. Juni 1992 zum 30. September 1992 beendet. Laut Arbeitsbescheinigung vom 15. September 1992 erzielte der Kläger, auf dessen Lohnsteuerkarte zu Beginn des Jahres 1992 die Lohnsteuerklasse III (bis heute unverändert) und zwei Kinderfreibeträge eingetragen waren, in den Monaten Juni bis August 1992 jeweils ein monatliches Bruttoentgelt von 2.954,00 DM bei einer tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Im Jahre 1991 betrug der Bruttoarbeitslohn insgesamt 27.168,04 DM.

Bereits am 22. September 1992 hatte der Kläger sich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Auf dem Antragsformular gab er an, eine Kündigungsschutz klage und eine Klage auf höheres Gehalt beim Kreisgericht Nordhausen eingereicht zu haben.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld nach einem wöchentlichen Bruttoentgelt von 680,00 DM, Leistungsgruppe C, Nettolohnersatzquote von 68 %, zu einem Leistungssatz von 336,00 DM wöchentlich.

Ab dem 2. November 1992 nahm der Kläger an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teil. Die Beklagte bewilligte ihm hierfür Unterhaltsgeld nach der erhöhten Nettolohn...