Thüringer LSG Beschluss vom 06.06.2006 - L 7 AS 235/06 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. keine Absetzung des Grundfreibetrages des minderjährigen Kindes vom Vermögen der Eltern

Orientierungssatz

Bei dem Freibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1a SGB 2 handelt es sich nicht um einen "Kinderfreibetrag". Er mindert nur das dem Kind zuzuordnende Vermögen, nicht das seiner Eltern.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Antragsteller sind die 1975 geborene erwerbsfähige Frau A.E., ihr Ehemann B. W. (nachfolgend: Antragsteller zu 2) sowie der 1995 geborene Sohn M. (nachfolgend: Antragsteller zu 3) und die 2002 geborene Tochter Me. (nachfolgend: Antragstellerin zu 4).

Die Antragsteller leben in einem gemeinsamen Haushalt. Der Antragsteller zu 2 ist Selbständiger und bezieht eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Antragstellerin zu 1 bezog bis zum 23. Dezember 2005 Arbeitslosengeld.

Am 6. Dezember 2005 beantragten die Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Antragstellerin zu 1 erklärte in ihrem Antrag, dass die Antragsteller über ein Wertpapiervermögen iHv 23.264,26 Euro verfügten. Inhaber des Wertpapierdepots sind die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2. Sie verfügen zudem über ein Girokonto mit einem Guthaben iHv 117,30 Euro. Die Antragstellerin zu 1 verfügt weiterhin über zwei Bausparverträge im Wert von je 40,00 Euro und über eine fondgebundene Rentenversicherung mit einem derzeitigen Wert iHv 881,23 Euro. Der Antragsteller zu ...