Thüringer FG Urteil vom 20.06.2012 - 4 K 953/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen Neubau

Leitsatz (redaktionell)

1. Von einer Förderung nach § 10f Abs. 1, § 7h Abs. 1 EStG sind alle Gebäude ausgeschlossen, die steuerrechtlich als Neubau im bautechnischen Sinn anzusehen sind, nach dem die maßgeblichen tragenden Bauteile zu mehr als 68 % ersetzt wurden.

2. Bescheinigt die Kommune lediglich Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 177 BauGB und behält die Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen des Fördertatbestands nach § 7h EStG dem FA vor, kann sich der Steuerpflichtige für eine Förderung nach dieser Vorschrift nicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen.

3. Eine Föderung nach § 7i EStG (gilt auch für Neubauten im technischen Sinn) ist im Streitfall – trotz Belegenheit der Immobilie in einem Sanierungsgebiet – nicht möglich, da die Voraussetzungen z. B. durch Einschaltung und Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nicht erfüllt sind.

Normenkette

EStG § 7h Abs. 1, § 10f Abs. 1, § 7i Abs. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10; BauGB § 177; BGB § 242

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob in den Kalenderjahren 2004-2006 für die von den Klägern erworbene und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung ein Abzugsbetrag gemäß §§ 7h, 10f EStG zu gewähren ist.

Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Kalenderjahren 2004-2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom Juni 2003 erwarben sie von der Stadt M. einen 120,78/441,43 Miteigentumsanteil an dem streitigen Gebäude mit dem Sondereigentum an ...