Thüringer FG Urteil vom 15.08.1996 - II 161/95

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob Zahlungen für Strom, Gas und für weitere Nebenkosten für die von den Eltern des Klägers bewohnten Räume, die im Zusammenhang mit einer Eigentumsüberschreibung eines Einfamilienhauses vereinbart wurden, als dauernde Last anerkannt werden können.

Die Eltern des Klägers, Herr X und Frau Anna Y, schlossen mit den Klägern am 07. Mai 1990 vor dem staatlichen Notariat Überlassungsvertrag, durch den das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück in XY-Hausen (Bl. 0000 des Gebäudegrundbuchs von XY-Hausen) auf die Kläger übereignet wurde. Dieses Hausgrundstück bewohnten die Kläger und die Eltern des Klägers gemeinsam. Im notariellen Vertrag wurde u. a. folgendes vereinbart: "Die Veräußerer sind auf Lebenszeit berechtigt, 3 Zimmer im Parterre rechts (Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche) zu bewohnen bzw. zu nutzen. Sie dürfen Bad und WC, Keller, Boden, Waschküche und Schuppen für den eigenen Bedarf mitbenutzen und haben das Recht des freien Umgangs im Hause und auf der Parzelle. Mit Rücksicht auf die Übertragung des Eigentums am Grundstück ist ein Mietpreis nicht zu entrichten. Die malermäßige Instandhaltung ihrer Räumlichkeiten obliegt den Berechtigten selbst. Im übrigen gelten die Rechtsvorschriften über die Wohnungsmiete. Geben die Veräußerer die vorstehend vereinbarte Nutzung insgesamt auf, sind die Erwerber als Gesamtschuldner verpflichtet, ihnen eine Abfindung von 120 Mark der DDR monatlich zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung endet mit dem Tode beider Veräußerer. Der Jahreswert über die Vereinbarung der Wohnungsmiete beträgt 1.440 Mark der DDR. Sollten die Berechtigten oder der überlebende Teil aus dem Hause ausziehen, sind die Erwerber verpflichtet, ihnen eine gleichwertige Zweiraumwohnung zu finanzieren. Sollte der vorgenann...