Thüringer FG Urteil vom 15.04.1999 - II 350/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Härteausgleich bei Entschädigungszahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an einen Bauarbeiter für verfallenen Urlaub der Vorjahre

Leitsatz (redaktionell)

1.Die Anwendung des Härteausgleichs nach § 46 Abs.5 EStG i.V.m. § 70 EStDV auf den Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit setzt das Vorliegen von nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Nebeneinkünften voraus.

2. Zu diesen Nebeneinkünften können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die zu Recht nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen waren, sowie Einkünfte aus den übrigen sechs Einkunftsarten gehören.

3. Entschädigungszahlungen an einen Bauarbeiter für nicht genommenen Urlaub der Vorjahre durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft stellen von einem Dritten gezahlten, steuerpflichtigen und dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslohn dar. Sie berechtigen bei der Einkommensteuerveranlagung auch dann nicht zur Inanspruchnahme des Härtausgleichs, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit Billigung der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen die Zahlung an den Bauarbeiter nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen hat.

Normenkette

EStG § 46 Abs. 5, 3; EStDV § 70; GG Art. 3 Abs. 1; LStR Abschn. 70 Abs. 2 Nr. 6

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob auf die Entschädigungszahlung für nicht angetretenen Urlaub durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- i.V.m. § 70 Einkommensteuerdurchführungsverordnung -EStDV- angewandt werden kann.

Der nicht verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1997 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Einkünfte aus dem Bezug von Arbeitslosengeld.

In seiner Einkomm...