SG Reutlingen Gerichtsbescheid vom 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Nichtberücksichtigung von Schulden. Freibetrag für Kinder kein Kinderfreibetrag. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. kein fiktiver Vermögensverbrauch. verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (amtlich)

1. Schulden führen nicht zu einer Verminderung des Vermögens iS von § 12 Abs 1 SGB 2; eine Saldierung von Aktiva und Passiva findet nicht statt.

2. Der Freibetrag des § 12 Abs 2 S 1 Nr 1a SGB 2 schützt nur das Vermögen des jeweiligen Kindes, mindert aber nicht das zu berücksichtigende Vermögen der Eltern, stellt also keinen den Eltern zugute kommenden Kinderfreibetrag dar.

3. Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht iS von § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 liegt nur bei einer Befreiung nach § 6 SGB 6, nicht aber bei bloßer Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB 6 vor.

4. Der Leistungsträger darf dem Hilfebedürftigen dessen berücksichtigungsfähiges Vermögen Monat für Monat erneut entgegenhalten, solange und soweit es nicht tatsächlich verbraucht worden ist; eine lediglich fiktive Berechnung des Vermögensverbrauchs ist nicht statthaft.

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 26. Februar 2008.

Die Klägerin zu 1 ist am ... geboren. Sie lebt zusammen mit ihrem am ... geborenen Ehemann, dem Kläger zu 2, sowie den am ... bzw. am ... geborenen gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3 und 4, in einer Wohnung in ... Sie zahlen derzeit eine Miete in Höhe von monatlich 750 € sowie Nebenkosten in Höhe von monatlich 175 €.

Die Klägerin zu 1 verfügt über zwei fondgebundene Lebensversicherungen mit einem derzeitigen Rü...