SG Potsdam Urteil vom 19.09.2007 - S 1 KA 114/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. Honorarbescheid. Rücknahme. Zulässigkeit. Zweitbescheid. nachträgliche Vergütung. dreipolige Beziehung. aufschiebende Wirkung erst ab Bekanntgabe an Begünstigten

Orientierungssatz

1. Honorarbescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sind nach § 44 Abs 2 SGB 10 zu beurteilen, da sie keine Sozialleistungen betreffen (vgl BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 = BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 44 Nr 23).

2. Zur Zulässigkeit von Zweitbescheiden.

3. Mit der Eigenart statusbegründender Verwaltungsakte im Vertragsarztrecht und der ihr innewohnenden Ordnungsfunktion wäre es nicht vereinbar, wenn das Verbot, eine durch Verwaltungsakt begründende Begünstigung während des Schwebezustandes der Drittanfechtung zu nutzen, dadurch unterlaufen werden könnte, dass trotzdem erbrachte Leistungen im Falle der späteren Zurückverweisung der Drittanfechtung nachträglich vergütet würden.

4. Es ist sachgerecht, in dreipoligen Beziehungen bei der Anfechtung eines begünstigenden Verwaltungsaktes durch einen Dritten die aufschiebende Wirkung erst ab deren Bekanntgabe an den Begünstigten wirken zu lassen.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 11.03.2009; Aktenzeichen B 6 KA 15/08 R)

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2005 in Gestalt des Bescheides vom 28. September 2005 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die im Zeitraum vom 01. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2002 von dem bei der Klägerin tätigen Arzt Dr. H erbrachten Leistungen zu vergüten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

Der Streitwert wird auf 17.700 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Honorar für die Zeit vom 01. Januar bis zum 27. Mai 2002.

Auf den Anfang November 2001 ge...

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