SG Neuruppin Urteil vom 26.01.2017 - S 22 R 127/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Rentenversicherung. medizinische Rehabilitation. ergänzende Leistung. Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung. Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten

Orientierungssatz

Eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung für einen behinderten Menschen stellt eine Hauptleistung zur medizinischen Rehabilitation dar, so dass während der Maßnahme anfallende Fahrtkosten als ergänzende Leistungen grundsätzlich erstattungsfähig sind.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2014 verurteilt, der Klägerin weitere ergänzende Leistungen für Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 177,60 Euro zu gewähren.

2. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu 2/3 zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Fahrtkosten, die ihr bei der Durchführung einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung entstanden sind.

Die am 22.05.1962 geborene Klägerin arbeitete seit dem 25.07.2006 als Ausbilderin für behinderte Menschen mit Förderbedarf bei der B B e. V. Seit dem 24.09.2012 war sie arbeitsunfähig erkrankt.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 13.05.2013 eine Leistung zur stationären medizinischen Rehabilitation, welche die Klägerin vom 04.06.2013 bis zum 13.08.2013 im Reha-Zentrum B M - Klinik T durchführte. Die Rehabilitationseinrichtung entließ die Klägerin als arbeitsunfähig und befürwortete eine Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung, welche die Beklagte ebenfalls gewährte.

Die Klägerin führte die Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung ab dem 26.08.2013 durch. Die Maßnahme sah eine Arbeitstätigkeit an vier Tagen pro Woche und eine tägliche Arbeitszeit von zunächst ...