SG Marburg Urteil vom 08.08.2016 - S 6 KR 93/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Krankenhausabrechnung. Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

Orientierungssatz

Die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung durch den MDK hat ihre Grundlage - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R = SozR 4-2500 § 275 Nr 16 - in § 275 Abs 1c SGB 5 in Verbindung mit § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5 und nicht (alleine) in § 301 SGB 5. Deshalb entsteht bei einer solchen Prüfung ein Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5.

Nachgehend

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2016 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nebst Zinsen.

Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte D. wurde im Stadtkrankenhaus A-Stadt, dessen Trägerin die Klägerin ist, vom 26.08.2015 bis 22.09.2015 vollstationär behandelt.

Die Klägerin rechnete den Aufenthalt mit der Beklagten ab. Die Rechnung über 60.475,48€ glich die Beklagte vollständig aus.

Die Beklagte beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit der Überprüfung. Der MDK sollte die folgende Frage prüfen:

Ist die Anzahl der Beatmungsstunden korrekt?

Dies teilte die Beklagte der Klägerin unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine sachlich-rechnerische Prüfung der Abrechnung durchgeführt werden solle, mit Schreiben v...