SG Magdeburg Beschluss vom 11.05.2017 - S 16 SO 202/16 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch des Abkömmlings des Verstorbenen auf Übernahme der notwendigen Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Orientierungssatz

1. Nach § 74 SGB 12 werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die aufgewendeten Kosten müssen angemessen und notwendig sein.

2. Bezieht die Tochter des Verstorbenen Leistungen nach dem SGB 2 und verfügt sie weder über Einkünfte noch Vermögen, so ist ihr die Begleichung der Kosten für die Bestattung ihres Vaters nicht zumutbar.

3. Eine Erbausschlagung steht dem Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln nicht entgegen. Dies gilt u. a. dann, wenn der in Betracht kommende Erbe seit Jahren keinen Kontakt zu dem Verstorbenen hatte und ihm dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bekannt waren.

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen gemäß § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Höhe von insgesamt EUR 1.774,64 zu zahlen.

2. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.

3. Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. E. bewilligt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens um Leistungen nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Die Antragstellerin ist die Tochter des am 21.6.2016 verstorbenen V. L. Sie beantragte am 24.6.2016 beim Antragsgegner, die Kosten für die Bestattung ihres Vaters zu übernehmen.

Die Antragstellerin hat drei Kinder und bezieht selbst für sich und die Kinder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom zuständigen J...