SG Leipzig Urteil vom 10.11.2009 - S 8 KR 333/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. keine Kostenübernahme einer teilweisen Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität. keine Transsexualität iS des Transsexuellenrechts

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Zisidentität (Zissexualität, Interidentität, Intersexualität) besteht kein Anspruch auf körperliche Korrektur im Sinne geschlechtsangleichender Maßnahmen (Schamlippenimplantate, Klitorisvergrößerung), da insoweit keine (körperliche) Krankheit im Sinne des § 27 SGB 5 vorliegt. Denn der Regel und dem Leitbild des gesunden Menschen ist eine bipolare Geschlechtszuweisung, entweder männlich oder weiblich, immanent. Mangels körperlicher Gesundheitsstörung ist die Krankenbehandlung daher insoweit auf Maßnahmen der psychotherapeutische Intervention beschränkt.

2. Das Transsexuellengesetz ist nicht anwendbar, weil kein eindeutiges Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht besteht.

Nachgehend

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über eine teilweise Geschlechtsumwandlung durch Klitorisvergrößerung mit Schamlippenimplantaten.

Die 1973 geborene Klägerin leidet unter einer Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität. Biologisch ist sie danach eine Frau mit dem Wunsch nach einer Anpassung an das männliche Geschlecht unter Beibehaltung beidgeschlechtlicher Merkmale. Seit dem Jahr 2000 unterzog sie sich einer Hormontherapie, einer Brustreduktion und einer psychotherapeutischen Behandlung.

Am 04.05.2007 beantragte sie eine weitere Brustreduktion und eine Korrektur im Hautfaltenbereich.

Nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherun...