SG Köln Urteil vom 21.09.2011 - S 21 SO 448/10

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2010 verurteilt, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Begleitperson (Integrationshelfer) während des Besuches der integrativen offenen Ganztagsschule im Schuljahr 2011/2012 für die Tage Dienstag bis Donnerstag als Hilfe zur angemessenen Schulbildung zu gewähren.

Der Beklagte trägt ¾ der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist die Übernahme der Kosten für den Einsatz einer Begleitperson während der Betreuung des Klägers in der offenen Ganztagsschule als Hilfe zur angemessenen Schulbildung.

Der 1997 geborene Kläger leidet am Down-Syndrom. Er ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt (Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen G, B, aG und H). Nach der Feststellung des Schulamtes des Beklagten besteht im Fall des Klägers sonderpädagogischer Förderungsbedarf mit Schwerpunkt Geistiger Entwicklung. Der Kläger besucht die Integrative Gesamtschule (IGS) in ……….. Nach dem regulären Schulunterricht am Vormittag nimmt der Kläger an den Tagen Dienstag bis Donnerstag am Nachmittag an der Betreuung der Schüler in offener Form (offene Ganztagsschule) teil. Der Beklagte übernahm in der Vergangenheit (vgl. Bescheide vom 31.3.2010 und 11.11.2010) und übernimmt offensichtlich fortlaufend als Leistung der Eingliederungshilfe die Kosten für die Begleitung des Klägers durch einen Integrationshelfer während des Schulunterrichts am Vormittag und während der Busfahrten zur und von der Schule zum Wohnort. Die Eltern des Klägers sind erwerbstätig; der Vater erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 6244,- Euro und die Mutter von ca. 1000,- Euro.

Mit Schreiben vom 12.5.2010 -eingegangen am 21.5.2010- beantragte der Kl...