SG Kiel Urteil vom 18.05.2014 - S 14 KA 66/08

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen.

Der Kläger ist seit 15.05.1985 als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Praxissitz in … zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zusätzlich ist er belegärztlich am örtlichen … tätig, wo er mittwochs und freitags vormittags operiert.

Eigenen Angaben zufolge seit seiner Niederlassung betreibt der Kläger auch ein zytologisches Labor im Keller seines Wohnhauses in … Der Beklagten war das Labor, nicht jedoch dessen von der Praxis abweichende örtliche Lage bekannt. Mit an die Praxisanschrift gerichtetem Schreiben vom 05.12.1995 (Bl. 47 Verwaltungsakte) hatte die Beklagte dem Kläger die Genehmigung erteilt, auch über den 31.12.1996 hinaus zytologische Untersuchungen im Rahmen seiner vertragsärztlichen Tätigkeit durchzuführen und abzurechnen.

Wegen Inkrafttretens der Neufassung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) zur zytologischen Untersuchung von Abstrichen der Cervix uteri (Qualitätssicherungsvereinbarung Zervix-Zytologie; vgl. Deutsches Ärzteblatt 2007, S. 2446) zum 01.10. 2007 begehrte der Kläger mit Antrag im Rahmen der Übergangsregelungen vom 17.09.2007 (Bl. 57 Verwaltungsakte) die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen in der Hauptbetriebsstätte und in weiteren Betriebsstätten. Dabei gab er als Hauptbetriebsstätte seine Privat-/Laboranschrift … und als weitere Betriebsstätte seine Praxisanschrift … an. Weiter teilte er mit: Arbeitsplätze zur Beurteilung zytologischer Präparate seien sowohl im Labor, als auch in der Praxis vorhanden. Labor und Praxis läge...