SG Hamburg Urteil vom 07.02.2006 - S 48 KR 1620/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. keine Kostenerstattung einer ambulanten neuropsychologischen Therapie. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. Versicherte sind vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an ihre Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen und die Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten (vgl ua BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 9/03 R = SozR 4-2500 § 13 Nr 1).

2. Bei der ambulanten neuropsychologischen Therapie handelt es sich um eine neue, vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht empfohlene Therapie, die grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden darf.

3. Eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verzögerung beim Gemeinsamen Bundesausschuss im Hinblick auf die neuropsychologische Therapie kann jedenfalls im Hinblick auf den streitigen Behandlungszeitraum 2003/2004 nicht festgestellt werden.

4. Der Leistungsausschluss bezüglich der ambulanten neuropsychologische Behandlung hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = NZS 2006, 84 stand.

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung in Höhe von 7.850 € für die bei der Klägerin in der Zeit vom 24.04.2003 bis 30.11.2004 durchgeführte ambulante neuropsychologische Therapie.

Die ... 1939 geborene und bei der Beklagten versicherte Klägerin erlitt wegen eines Aneurysmas der Arteria carotis interna rechts am 10.02.2003 eine Subarachnoidalblutung. Nach stationärer Behandlung vom 10.02. bis 10.03.2003 im Allgemeinen Krankenhaus W und im Krankenhaus H und anschließender Rehabilitationsbehandlung bis 17.04.2003 im Ther...