SG Hamburg Urteil vom 03.02.2016 - S 14 AL 378/13

Nachgehend

Tenor

1. Die Bescheide der Beklagten vom 4.4.2013 und 27.5.2013 sowie der Widerspruchsbescheid vom 19.6.2013 werden dahingehend abgeändert, dass Arbeitslosengeld bei Weiterbildung für die Zeit vom 28.1.2013 bis 8.5.2013 bewilligt wird.

2. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Angefochten sind die Bescheide vom 4.4.2013 und 27.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2013. Mit diesen Bescheiden bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 28.1.2013 bis 27.4.2013 Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und für die Zeit ab 28.4.2013 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Eine Verlängerung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung wegen der vom 6.5.2013 bis 8.5.2013 liegenden Prüfungstermine lehnte die Beklagte dabei ab. Bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung komme es auf den Zeitpunkt einer etwaigen Abschlussprüfung nicht an. Unterrichtsfreie Zeiten unmittelbar nach einer Bildungsmaßnahme zum Beispiel bis zur Abschlussprüfung würden einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung ausschließen. Die Klägerin habe für diese Zeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit. Dies gelte auch für die Zeiten, in denen die Klägerin an der Prüfung teilgenommen habe.

Die Klägerin hat gegen die genannten Bescheide am 24.7.2013 Klage erhoben. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Wartezeit auf die mündliche Prüfung zur tatsächlichen Unterrichtszeit gehört, da die gesamte Ausbildung auf den Abschluss bzw. die Abschlussprüfung in der Zeit vom 6. bis 8.5.2013 ausgerichtet gewesen sei. Tatsächlich habe sie am 2.5.2013 an einem Probeworkshop teilgenommen und bei der Abschlussprüfung habe es sich ebenfal...