SG Freiburg i. Br. Urteil vom 29.04.2003 - S 9 RJ 2625/02

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fremdrentenrecht. Spätaussiedler. Hinterbliebene mit eigener Rente. Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte. Verfassungsmäßigkeit

 

Leitsatz (amtlich)

Die Entgeltpunktebegrenzung des § 22b Abs 1 S 1 FRG ist entgegen BSG vom 30.8.2001 - B 4 RA 118/00 R = BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2 auch beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten mit Renten aus eigener Versicherung anzuwenden.

 

Orientierungssatz

§ 22b FRG verstößt nicht gegen das GG (Art 3 Abs 1, Art 14 und Art 20 Abs 1).

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin von der Beklagten die Auszahlung einer Witwenrente beanspruchen kann.

Die 1935 in Russland geborene Klägerin siedelte am 26.5.1998 in die Bundesrepublik Deutschland über. Sie ist als Spätaussiedlerin im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt (Bescheinigung des Landratsamts O vom 12.10.1998). Sie war mit dem 1934 geborenen und 1984 noch im Herkunftsgebiet verstorbenen J verheiratet.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit bindendem Bescheid vom 2.11.1998 auf deren Antrag vom 17.6.1998 eine nach dem Fremdrentengesetz (FRG) berechnete Altersrente für langjährig Versicherte vom 26.5.1998 an. Mit weiterem Bescheid vom 3.11.1998 stellte die Beklagte auf den Antrag der Klägerin vom 17.6.1998 fest, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Witwenrente bestehe. Da bei der Berechnung der Altersrente der Klägerin bereits die gemäß § 22 b FRG maximal zu berücksichtigenden 25 Entgeltpunkte zugrundegelegt worden seien, komme eine Auszahlung der Rente aber nicht in Betracht. Auch dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 16.5.2002 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Entscheidung zur Witwenrente. Sie nahm dab...