SG Berlin Beschluss vom 23.03.2007 - S 37 AS 2804/07 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Auszubildender. Berufsausbildungsbeihilfebezug. Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten. Mietschuldenübernahme. verfassungskonforme Auslegung

Orientierungssatz

1. Bei der Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 zu den ungedeckten Unterkunftskosten sind von Anfang an nur die angemessenen Unterkunftskosten zu Grunde zu legen. Zur Ermittlung des ungedeckten Unterkunftskostenbedarfs ist das vorhandene, nach den Maßstäben des SGB 2 zu bereinigende Gesamteinkommen mit dem fiktiven Gesamtbedarf nach SGB 2 (Regelsatz plus angemessene Unterkunftskosten) gegenüber zu stellen. Eine isolierte Gegenüberstellung des im BAföG, in der Berufsausbildungsbeihilfe oder im Ausbildungsgeld enthaltenen Anteils für das Wohnen mit den tatsächlich zu entrichtenden, angemessenen Unterkunftskosten führt zu einer nicht gerechtfertigten Besser- oder Schlechterstellung gegenüber "echten" Beziehern von Arbeitslosengeld II.

2. Dem Empfänger eines Zuschusses nach § 22 Abs 7 SGB 2 kann ein Darlehen zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB 2 gewährt werden, da der Zuschuss insofern den Charakter einer "Leistung für Unterkunft und Heizung" besitzt.

Tatbestand

Der Antragsteller (Ast.) absolviert seit September 2006 eine Ausbildung, für die er im ersten Ausbildungsjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 282 EUR erhält. Er lebt in einer eigenen Wohnung. Die monatliche Miete plus Nebenkosten beträgt 355,25 EUR, dazu kommt ein Abschlag für die Gasetagenheizung von 54 EUR.

Bis zum Beginn der Ausbildung hatte der Ast. Alg II in Höhe von 345 EUR Regelsatz plus 409,25 EUR Unterkunftskosten bezogen. Eine Weiterzahlung lehnt der Antragsgegner unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB ...