Schleswig-Holsteinisches OVG Urteil vom 23.01.1998 - 1 K 14/94

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gültigkeit des B-Plans Nr. A 6 „Hafenspitze”

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 24.07.2000; Aktenzeichen 1 BvR 151/99)

BVerwG (Beschluss vom 10.11.1998; Aktenzeichen 4 BN 37.98)

 

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. A 6 „Hafenspitze” wird für nichtig erklärt, soweit der Nordteil des Grundstücks des Antragstellers als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Freizeitnutzung” festgesetzt ist.

Im übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin 1/10 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sein Grundstück betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. A 6 „Hafenspitze”.

Der Antragsteller ist Eigentümer des ca. 10.800 qm großen Grundstücks Hafendamm 1 a in Flensburg (Flurstück 540 der Flur G 46 der Gemarkung Flensburg). Das Grundstück liegt westlich der Straße Hafendamm, an der südlichen Spitze des Flensburger Hafens, vom weiter westlich gelegenen Hafenbecken allerdings getrennt durch Bahnanlagen der Deutschen Bundesbahn. Es gehörte früher ebenfalls der Deutschen Bundesbahn (sog. „Kieler Anlagen” mit dem ehemals dort vorhandenen „Kieler Bahnhof”). Der Vater des Antragstellers erwarb es durch Vertrag vom 15. März 1988. Dem Antragsteller wurde es durch Vertrag vom 09. Februar 1996 übertragen. Seit Aufgabe der Nutzung der „Kieler Anlagen” durch die Deutsche Bundesbahn Anfang der 70 er Jahre wurde es im wesentlichen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vermietet bzw. verpachtet, s...