Schleswig-Holsteinisches OVG Urteil vom 11.05.2005 - 2 LB 68/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Feststellung der örtlichen Zuständigkeit. Berufungsverfahren

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichterin der 10. Kammer – vom 30. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen in Form der Eingliederungshilfe in einer Einrichtung an den Hilfeempfänger ….

Der Hilfeempfänger verbüßte bis zum 27. Februar 2001 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Wegen Vollzugsuntauglichkeit wurde die Strafhaft für die Dauer einer stationären Behandlung in den Segeberger Kliniken in Bad Segeberg ausgesetzt. Der Kläger übernahm die Krankenkosten im Rahmen der Krankenhilfe nach dem BSHG. Zum 11. Juni 2001 wurde der Hilfeempfänger in die Einrichtung „…” … in … im Bereich des Beklagten verlegt. Mit Bescheid vom 07. Juni 2001 übernahm der Kläger vorläufig die Kosten für die Unterbringung des Hilfeempfängers im … im Rahmen der Eingliederungshilfe und befristete die Bewilligung zunächst auf vier Wochen. Er verwies den Betreuer des Hilfeempfängers darauf, dass nach der Aufnahme des Betreuten in der Einrichtung unverzüglich die Kostenübernahme beim zuständigen Sozialamt des Kreises Schleswig-Flensburg zu stellen sei. Der Kläger informierte den Beklagten m...