Schleswig-Holsteinisches OVG Urteil vom 01.08.1996 - 2 L 366/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wasserrecht

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer – vom 05. Oktober 1995 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger wehren sich gegen ihre kostenpflichtige Heranziehung zu vorläufigen Grundwassersicherungsmaßnahmen, die auf dem Grundstück Geniner Ufer 10 durchgeführt werden. Auf diesem Grundstück wurden von 1907 bis 1930 Teerproduktenfabriken und von 1937 bis 1974 Mineralöllager betrieben. Den Großteil des Grundstücks erwarb der Kläger zu 1) mit Kaufvertrag vom 20. Mai 1975 von der Firma … § 6 des Kaufvertrages schloß die Sachmängelgewährleistung aus. Die Verkäuferin versicherte, ihr sei von Schäden im Zusammenhang mit den Ölbehältern nichts bekannt und die Tanks seien ordnungsgemäß stillgelegt. Gleichwohl auftretende Schäden übernehme der Käufer. Mit Vertrag vom 18. Juni 1976 erwarb der Kläger zu 1) einen weiteren Teil des Grundstücks von der Beklagten. Auch hier wurde in § 3 des Kaufvertrages jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Am 25. Februar 1976 genehmigte die Beklagte eine Nutzungsänderung des Lagergebäudes auf dem Grundstück als Möbellagerhalle.

Im Jahre 1985 stellte die Wasserbehörde der Beklagten fest, daß das Erdreich insbesondere mit Mine...