Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 29.07.2025 - L 10 KR 143/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch. stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil Zyperns. kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § 13 SGB 5. auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen Regelungen. teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Leitsatz (amtlich)

1. Der nordzypriotische Landesteil Zyperns ist kein "anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union" iSv § 13 Abs 4 oder 5 SGB V, solange die Regierung der Republik Zypern in diesem Gebiet keine tatsächliche Kontrolle ausübt und der Besitzstand der Europäischen Union in Nordzypern ausgesetzt ist.

2. Aus demselben Grund besteht auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

3. Die Voraussetzung der vorherigen Zustimmung der Krankenkasse zur Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen im Ausland innerhalb der Europäischen Union (§ 13 Abs 5 SGB V) ist teleologisch auf den Regelfall zu beschränken, in dem ein Versicherter sich bewusst im Wege der Waren- und Dienstleistungsfreiheit zur Krankenhausbehandlung ins Ausland begibt.

Tatbestand

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für eine stationäre Behandlung in Zypern.

Der bei der Beklagten versicherte Kläger zog sich während einer Urlaubsreise in Zypern eine Fraktur am rechten Sprunggelenk zu und wurde in einem Krankenhaus in Nordzypern (N ... ... in L ... ) vom 3. bis 12. Mai 2019 vollstationär behandelt. An das behandelnde Krankenhaus zahlte er umgerechnet 4.000 Euro (7. / 8. Mai 2019); eine Rechnung ist nicht aktenkundig. Der Kläger wurde am 12. Mai 2019 mit dem A ... zur Operation nach Deutschland geflogen.

Am 16. September 2019 beantragte der Kläger formularmäßig die Erstattung dies...