Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 22.09.2000 - L 3 AL 10/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenhilfe. Meldepflicht. Mitwirkungspflicht

Orientierungssatz

1. Die §§ 61, 66 SGB 1 sind neben § 132 AFG bzw § 309 SGB 3 anwendbar, da es sich um ganz verschiedene Rechtsinstitute handelt und insoweit nicht von einem Vorrang der Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts ausgegangen werden kann.

2. § 61 SGB 1 berechtigt den Leistungsträger auch dazu, den Leistungsberechtigten zwecks Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen zum persönlichen Erscheinen aufzufordern.

3. "Entscheidung über die Leistung" ist in diesem Zusammenhang nicht nur die erstmalige Bewilligungsentscheidung, sondern auch die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung weiterhin vorliegen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im wesentlichen um Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi).

Der ... 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Agraringenieurs erlernt. 1984 siedelte er aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland über. Zuvor hatte er u.a. als Veterinärtechniker, Tierproduktionsleiter und Anbauberater gearbeitet. 1987 nahm der Kläger an einem Fortbildungslehrgang "Umweltberater für Haushalt und Kommune" bei der Handwerkskammer H teil. 1989 nahm der Kläger bis zu einer im Mai des Jahres ausgesprochenen Abbruchempfehlung an einer Fortbildungsmaßnahme "Umweltberater" beim Berufsförderungswerk S teil.

Seit seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland bezog der Kläger -- mit Unterbrechungen -- Leistungen von der Beklagten. Zuletzt wurde ihm für den am 30. Juni 1996 ablaufenden Bewilligungsabschnitt Alhi bewilligt.

Im Zusammenhang mit seiner Leistungsangelegenheit kam es wiederholt zu Streitigkeiten des Klägers mit Mitarbeitern u.a. des Arbeitsamtes K, Dienststellen P und K. Nebe...