Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 19.03.2021 - L 12 SF 75/18 EK

Entscheidungsstichwort (Thema)

Überlanges Gerichtsverfahren. Entschädigungsklage. aktive Verfahrensförderung. Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen. Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate. Abwarten einer freigestellten Stellungnahme als Aktivzeit. keine instanzübergreifende Verrechnung von nicht verbrauchter Vorbereitungs- und Bedenkzeit

Leitsatz (amtlich)

Im Rahmen der Prüfung einer unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nach § 198 Abs 1 GVG sind bis zu drei Monate zwischen der Anberaumung und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung als aktive Zeiten zu bewerten.

Eine Instanz übergreifende Verrechnung der in der Regel 12 Monate pro Instanz umfassenden Bearbeitungs- und Bedenkzeit findet im Rahmen der og Prüfung nicht statt.

Orientierungssatz

1. Das Abwarten einer ins Belieben des Beteiligten gestellten Stellungnahme ist als aktive Bearbeitungszeit zu werten, solange nicht unangemessen lange Wiedervorlagefristen gesetzt werden oder wenn nicht ohne aktive Erinnerungen über einen sehr langen Zeitraum abgewartet wird.

2. Zum Leitsatz 1: Abweichung zu LSG Berlin-Potsdam vom 25.2.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL.

Nachgehend

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Verfahrensdauer des Verfahrens L 8 U 14/14 eine Entschädigung in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens zu 4/5 und der Kläger zu 1/5.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert ...