Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 18.06.2013 - L 2 VS 9/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen Volksarmee. Operator/Funkmesstechniker. Dienstbeschädigungsausgleich

Leitsatz (amtlich)

Eine Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen der ehemaligen Mitglieder des Sonderversorgungssystems der NVA ist im Rahmen der Rentenversicherung nur gegeben, wenn der Verstorbene Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsvoll- oder -teilrente hatte, nicht aber, wenn nur ein Anspruch auf einen Dienstbeschädigungsausgleich bestand. Die Rechtslage ist nicht verfassungswidrig.

Orientierungssatz

Zum Leitsatz: Anschluss an BSG vom 18.6.1996 - 9 RV 13/95 = SozR 3-8110 Kap XIX B III Nr 5 Nr 1.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung geltend.

Die Klägerin ist als Ehefrau Sonderrechtsnachfolgerin des am 1962 geborenen und im Juli 2007 verstorbenen Dr. E... Der Verstorbene leistete vom 5. November 1980 bis zum 31. Oktober 1983 als Unteroffizier auf Zeit Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee (NVA). Er war von April 1981 bis Oktober 1983 als Operator/Funkmesstechniker an Radarstationen des Typs P-40/1S12 tätig. Eine Bewertung der Arbeitsplatzverhältnisse nach den Kriterien des Berichtes der Radarkommission vom 5. November 2004 ergab an den Senderöhren des Gerätetyps eine Betriebsspannung von 12 bis 49 KV und den Austritt ionisierender Strahlungen bei Expositionen an Händen, Oberkörper und Kopf. Dr. E... war eigenen Angaben zufolge den Expositionen insbesondere bei den Antennenjustierungen ...