Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 02.10.2002 - 2 K 268/00

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Leitsatz (redaktionell)

Zur Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Fährt der Lotse mit Ausnahme von 20 Fahrten zu anderen Einsatzorten immer zur Lotsenstation, von wo aus er mit einem Lotsenboot zu den Schiffen gebracht wird, sind die Fahrtkosten von der Wohnung zur Lotsenstation nicht unbeschränkt abzugsfähig

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Fahrtkosten.

Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Seelotse selbstständig tätig. Die Lotsenstation befindet sich in A. Von dort wird der Kläger mit einem Lotsenversetzboot auf die zu lotsenden Schiffe gebracht. Daneben werden vereinzelt auch Lotsungen von einem anderen Einsatzort aus durchgeführt.

In seiner Erklärung zur gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 erklärte der Kläger einen Gewinn aus selbstständiger Arbeit in Höhe von ... DM. In seiner Einnahme-Überschuss-Rechnung machte er Kraftfahrzeugkosten in Höhe von 9.166,42 DM als Betriebsausgaben geltend und berücksichtigte 1.543,63 DM Einnahmen aus privater Kfz-Nutzung.

Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 setzte das Finanzamt abweichend von dieser Erklärung die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf ... DM fest. Das Finanzamt erkannte dabei für die Fahrten zwischen Wohnung und Lotsenstation lediglich den Betrag in Höhe von 0,70 DM je Entfernungskilometer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) an.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger form- und fristgerecht Einspruch, zu dessen Begründung er Folgendes vortrug: Die angefahrene Zwischenstation sei nicht die steuerlich relevante Einsatzstelle, sondern lediglich ein Parkplatz bei der Lotsenstation, auf dem ...