Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 01.12.2005 - 2 K 209/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlungsaufforderung kein Realakt

Leitsatz (amtlich)

Die (wiederholende) Zahlungsaufforderung des Finanzamtes ist ein Realakt:

Eine spätere Erklärung des Finanzamtes, die Zahlungsaufforderung „sei erledigt“, hat keine Auswirkung auf die ursprünglich erfolgte Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Normenkette

AO §§ 228, 259

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides.

Das Finanzamt betrieb gegen den Kläger das Vollstreckungsverfahren wegen offener Steuerschulden unter anderem aus Einkommensteuer (ESt) 1987. So erfolgten am 6.Juni 1990, 24. Juli 1991, 15. April 1994 und 19. Januar 1996 jeweils Pfändungsversuche, die sämtlich erfolglos blieben (vgl. Niederschriften über eine fruchtlose Pfändung). Mit Schreiben vom 30. November 1999 erging eine Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsstelle, mit der das Finanzamt den Kläger und seine Ehefrau zur Zahlung von Gesamtrückständen in Höhe von 172.759,95 DM (Kläger) bzw. 173.977,34 DM (Ehefrau des Klägers) aufforderte. Gleichzeitig wies das Finanzamt darauf hin, dass umgehend ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub unter Darlegung der derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu stellen sei, wenn es dem Kläger und seiner Ehefrau nicht möglich sei, den Gesamtbetrag zu zahlen.

Nach einem Aktenvermerk fand am 13. Dezember 1999 ein persönliches Gespräch mit dem Kläger im Finanzamt statt, in dem der Kläger eine Einkommens- und Vermögensübersicht vorlegte und unter anderem darauf hinwies, dass die Rückstände für die ESt 1987 nicht gesamtschuldnerisch geschuldet würden, da ein Aufteilungsbescheid vorliege (vgl. Gesprächsnotiz vom 13. Dezember 1999, Bl. 45 Vollstreckungsakte).

Bei einem weiteren Versuch der Vollst...