Sächsisches LSG Urteil vom 31.03.2005 - L 2 U 124/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. Verschuldenskosten. Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. subjektives Handlungselement

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen des § 192 SGG bei mehreren, zum Teil voneinander abweichenden medizinischen Gutachten.

Orientierungssatz

Die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung iS von § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG ist vor allem durch ein subjektives Handlungselement geprägt. Abzustellen ist dabei auf die (objektivierte) Einsichtsfähigkeit eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten und damit auf den "Einsichtigen" iS der ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Es kommt nicht auf die konkrete subjektive Sicht des erstmalig und mit seinem einzelnen gelagerten Fall betroffenen Beteiligten an. Anders als beim Begriff des "Mutwillens", der bereits nach dem Wortlaut ein subjektives Element enthält, ist der neuen Fassung des § 192 SGG zufolge für den Missbrauch nicht mehr erforderlich, dass der Beteiligte subjektiv weiß, die Rechtsverfolgung sei aussichtslos und erführe nun entgegen besserer Einsicht den Prozess weiter.

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 08.07.2004 wird bezüglich Nr. 1 und Nr. 2 des dortigen Urteilstenors zurückgewiesen.

II. Die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz über die Verhängung einer Missbrauchsgebühr wird aufgehoben.

III. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls am 07.05.1998.

Die 1947 geborene Klägerin arbeitete als Küchenhilfe beim Studentenwerk C. sie am 07.05.1998 mit dem rechten Fuß am Geschirrwagen hängen blieb, stolperte und mit dem linken Fuß umknic...