Sächsisches LSG Urteil vom 28.08.2019 - L 1 KR 220/15

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Beendigung einer freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland. Aufnahme einer nach schweizerischem Recht versicherungspflichtigen Beschäftigung. Kollisionsnorm des Art 14 Abs 2 S 1 EGV 883/2004. Maßgeblichkeit der Versicherungspflicht, nicht des tatsächlichen Bestehens einer Versicherung. Erledigung der zuvor ergangenen Beitragsbescheide

 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Kollisionsregel des Art 14 Abs 2 S 1 VO (EG) Nr 883/2004 (juris: EGV 883/2004) kommt es nicht darauf an, ob die Versicherung tatsächlich durchgeführt wurde, sondern allein darauf, ob die betreffende Person der Versicherungspflicht unterliegt.

2. Das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft führt zu einer Erledigung iSv § 39 Abs 2 SGB X der zuvor ergangenen Beitragsbescheide, die damit - auch ohne ausdrückliche Aufhebung - ihre Wirkung verlieren.

 

Tenor

I. Die Berufung der Beklagen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu I wie folgt neu gefasst wird: "Die Bescheide vom 17. Mai 2013 und 2. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2014 werden aufgehoben."

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Streitig ist das Ruhen eines Krankengeldanspruchs für die Zeit vom 24.12.2013 bis 31.01.2014.

Der 1974 geborene Kläger war ab dem 01.05.2011 freiwillig als hauptberuflich selbständig Tätiger bei der Beklagten krankenversichert. Zuletzt berechnete die Beklagte mit vorläufigem Beitragsbescheid vom 01.08.2012 die ab 01.08.2012 zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlenden Beiträge auf der Grundlage von monatlichen Einkünften in Höhe von 1.968,75 EUR. Hieraus ergaben sich...