Sächsisches LSG Urteil vom 18.01.2007 - L 3 EG 4/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeld. Inanspruchnahme von Erholungsurlaub. Bezug einer Lohnersatzleitung auf der Grundlage einer vorausgegangenen Vollzeittätigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz - die nicht zu einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit führt - ist rechtlich wesentlich anders konzipiert als die Geltendmachung von Erziehungsurlaub gem §§ 15 BErzGG.

2. Der Bezug einer Lohnersatzleistung - hier Urlaubsentgelt nach § 5 BUrlG - auf der Grundlage einer vorausgegangenen Vollzeittätigkeit schließt den Anspruch auf Erziehungsgeld aus.

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten - auch des Berufungsverfahrens - sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 27.11.2000 bis zum 18.01.2001 einen Anspruch auf Erziehungsgeld (ErzG) hat.

Die 1972 geborene und verheiratete Klägerin beantragte am 09.01.2001 im Anschluss an die Geburt ihrer Tochter … am … 2000 die Gewährung von ErzG.

Arbeitgeberin der Klägerin war die MDR T. G. GmbH, L.. Bei dieser war die Klägerin in Vollzeit beschäftigt. Sie hatte für das erste und zweite Lebensjahr des Kindes die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub angezeigt.

Vom 13.08.2000 bis 26.11.2000 bezog die Klägerin von der zuständigen Krankenkasse, der BKK VBU Berlin, kalendertäglich 25,00 DM Mutterschaftsgeld.

Im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub nahm die Klägerin vom 27.11.2000 bis 18.01.2001 den aus dem Arbeitsverhältnis noch offenen Erholungsurlaub in Anspruch.

Für diese Zeit wurde an die Klägerin Urlaubsentgelt gezahlt. Wegen einer Umstellung des Abrechnungssystems bei der Arbeitgeberin kam...