Sächsisches LAG Urteil vom 22.01.2001 - 10 Sa 505/99 (veröffentlicht am 22.01.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche Alters Sicherung hat

Normenkette

KSchG § 15

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.04.1999 – 8 Ca 5878/98 – wird

zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.04.1999 – 8 Ca 5878/98 – teilweise, unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen,

abgeändert

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 51570,– brutto abzüglich DM 14878,89 Arbeitslosengeld nebst 4 % Zinsen aus den sich jeweils aus DM 5750,– brutto ergebenden Nettobeträgen seit 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07. und 01.09.1999 sowie 4 % Zinsen aus dem sich aus DM 11320,– brutto ergebenden Nettobetrag seit 01.08.1999 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 7/50 und die Beklagte zu 43/50.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 18.06.1998. Die Klägerin begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiterbeschäftigt zu werden. Schließlich macht die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahme Verzuges für den Zeitraum Januar bis August 1999 Gehaltsansprüche geltend.

Die am 02.02.1944 geborene Klägerin, die alleinstehend ist und eine erwachsene, pflegebedürftige Tochter hat, ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger seit 1989, zuletzt als Sachbearbeiterin für Vermögensfragen, beschäftigt. Die einzelnen Arbeitsbedingungen regelten die Parteien zuletzt mit dem Arbeitsvertrag vom 27.0...