Sächsisches LAG Urteil vom 08.07.2025 - 3 SLa 31/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf zutreffende Eingruppierung. Anforderungen an zutreffende Fachkenntnisse. Leistung der Eingliederungshilfe in Form eines Lohnkostenzuschusses

Leitsatz (redaktionell)

Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass das Heraushebungsmerkmal der Entgeltgruppe 9c TVöD-VKA der "besonderen Verantwortung" in dem für die Entscheidung maßgeblichen Arbeitsvorgang in rechtserheblichem Umfang erfüllt war. Die eigenverantwortliche Erstellung von Leistungsbescheiden in der Sozialverwaltung begründet im Regelfall keine besondere Verantwortung.

Normenkette

TVöD-VKA § 12; TVÜ-VKA § 29b Abs. 1 S. 1; SGB IX § 61 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Leipzig (Entscheidung vom 14.12.2023; Aktenzeichen 1 Ca 2400/21)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.12.2023 - 1 Ca 2400/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die Beklagte, eine kreisfreie Stadt, betreibt zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit das Jobcenter ... als gemeinsame Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II. In diesem sind unterhalb der Ebene "Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung" u.a. die Bereiche "Markt und Integration" und "Gemeinsamer Arbeitgeberservice" (gAGS) gebildet, die sich ihrerseits in mehrere Teams unter Leitung eines/r Teamleiters/in gliedern (vgl. das Organigramm in Anlage B 1 zur Berufungsbeantwortung vom 28.08.2024; Bl. 91 d. A. 2. Instanz), in denen jeweils sog. "Arbeitsvermittler" beschäftigt werden. "Kunden" der Arbeitsvermittler in Bereich "Markt und Integration" sind arbeitslose und arbeitsuchende Menschen, "Kunden" der Arbeitsvermittler im gAGS sind Arbeitgeber, die Personal zur Besetzun...