Sächsisches FG Urteil vom 17.07.2024 - 8 K 416/21

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Vorbringen im Einspruchsverfahren und gleichzeitig darüber hinausgehende Beantragung einer Steuerfestsetzung auf 0 EUR

Leitsatz (redaktionell)

Ist das Finanzamt in Steuerbescheiden aufgrund von Feststellungen der Außenprüfung zu Vorjahren von den Angaben in den Steuererklärungen abgewichen und wurden deswegen Einsprüche eingelegt, so ist das spätere Klagebegehren nicht hinreichend bezeichnet, wenn der Bevollmächtigte nach Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO sich einerseits auf sein Vorbringen im Einspruchsverfahren bezieht, andererseits nunmehr auch die Herabsetzung aller festgesetzten Steuern bzw. Messbeträge auf 0 EUR beantragt sowie die Summe aller festgesetzten Steuern bzw. Messbeträge als Streitwert angibt und wenn hierdurch für das Gericht unklar bleibt, worüber es nun entscheiden soll und in welchem Rahmen die Änderung der angefochtenen Bescheide nun tatsächlich begehrt wird.

Normenkette

FGO § 65 Abs. 1 S. 1; FGO § 65 Abs. 2 S. 2

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice nebst Wartung und Service von Zweirädern, PKW, Blockheizkraftwerken sowie Kleingeräten).

Am 17.07.2019 wurde die Einkommensteuererklärung der Eheleute samt der Anlage EÜR des Ehemannes sowie die Gewerbesteuererklärung des Ehemannes an das Finanzamt übermittelt. Aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 2014 bis 2016 wich das Finanzamt vom erklärten Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. Gewerbeertrag für das Streitjahr dahingehend ab, dass der PKW-Eigenverbrauch erhöht u...