OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.02.2010 - 10 A 11156/09.OVG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Akteneinsicht. Insolvenzverwalter. Anfechtung. Insolvenzanfechtung. Sozialversicherungsbeitrag. Insolvenzverfahren. Sozialversicherungsträger. Krankenkassse. Informationszugang. Informationsfreiheit. Beibringungsgrundsatz. Aktenöffentlichkeit. Ausforschungsverbot. Gläubigergleichbehandlung. Gerichtsverfahren. anhängiges Gerichtsverfahren. Amtsgeheimnis. Sozialgeheimnis. Sozialdaten. wirtschaftliche Interessen. Betriebsgeheimnis. Geschäftsgeheimnis. personenbezogene Daten

Leitsatz (amtlich)

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG auf Informationszugang besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Informationserlangung der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dienen soll.

Normenkette

LIFG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 4, § 9 Nrn. 2, 4, 6, §§ 11-12; InsO §§ 97, 101; BGB § 242; SGB I § 35; SGB X § 67

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, eine Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Einsicht in von der Beklagten geführte Akten.

Mit Beschluss vom 16. Mai 2008 eröffnete das Amtsgericht M… das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Herrn R… (im Folgenden: In...