OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.10.1997 - 11 A 12542/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Polizeirecht (Felssicherungsmaßnahmen)

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 1996 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer eines Felsgeländes in der Gemarkung B., Ortsteil A., im Bereich der K.-Straße. An die K.-Straße selbst grenzen die unterhalb der Felswand gelegenen Grundstücke Parzellen Nrn. 42/2, 42/3, 42/4, 42/5, 42/6, 42/7, 42/8 und 42/9, auf denen die Wohnhäuser K.-Straße 24, 25a, 25b, 26, 27. 28, 29, 30 und 31 errichtet sind. Ursprünglich gehörten alle Parzellen zu der Hauptparzelle 42, die im Eigentum des Rechtsvorgängers des Klägers stand. Die Aufteilung des Geländes in die heutigen Baugrundstücke an der K.-Straße erfolgte durch den Rechtsvorgänger des Klägers mit Genehmigung des Landratsamtes N. im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung B. Die unterhalb der Felswand (heutige Parzelle 42/1) gelegenen Grundstücke wurden vom Rechtsvorgänger des Klägers als Bauland verkauft; das Landratsamt N. erteilte in den 50er Jahren entsprechende Baugenehmigungen.

Am 07. Juli 1992 löste sich aus der Felswand ein ca. 2 cbm großer und etwa 1,5 bis 2 t schwerer Felsblock und stürzte auf den hinteren Teil des an die Felswand angrenzenden Grundstücks K.-Straße 25a.

Das Geologische Landesamt Rheinland-Pfalz erstellte unter dem 27. August 1992 ein Gutachten über die Steinschlag- und Felssturzgefahren in den Bereichen der Grundstücke K.-Straße 23, 24, 25a, 25b und 31. Es kam zu dem Ergebnis, daß eine akute Steinschlaggefahr weiterhin vorliegt. Dabei wurden sieben Gefahr...