OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 08.06.1982 - 5 A 1/82

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von Personalfragebogen. Erhebungsbögen über die Beschäftigung von Lohnempfängern

Leitsatz (amtlich)

Um einen Personalfragebogen, bei dessen Ausgestaltung die Personalvertretung gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 16 LPersVG mitzubestimmen hat, handelt es sich nur dann, wenn dieser der Ermittlung von Angaben über die Person eines Mitarbeiters dient, die der Dienststelle bislang noch unbekannt sind.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz – Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) – vom 16. Dezember 1981 5 PV 61/81 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Das staatliche Rechnungsamt Neustadt an der Weinstraße prüft im Auftrag des Rechnungshofes die Beschäftigung von Lohnempfängern bei den Landesbehörden. Zu diesem Zweck bat es den Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 12. Oktober 1981, für die Arbeiter der Lohngruppen IV bis IX MTL II Angaben entsprechend einem beigefügten Erhebungsbogen zu machen. Dieser Erhebungsbogen sieht u.a. Angaben zur Person des Lohnempfängers (z.B. Name, Vorname, Erlernter Handwerksberuf, Ablegung der Prüfung hierfür) vor und soll vom Amtsleiter unterschrieben werden. Nach den Angaben des Beteiligten zu 2) werden die Erhebungsbogen vom Personalsachbearbeiter an Hand der Personalakten ausgefüllt.

Der Antragssteller, der der Ansicht ist, daß die Verwendung der Erhebungsbogen seiner Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 16 LPersVG unterliege, hat mit Schriftsatz vom 25. November 1981 ein verwaltungsgerichtliches Beschlußverfahren eingeleitet und beantragt,

f...