OVG für das Land NRW Beschluss vom 18.10.2000 - 1 A 5333/98.PVL

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit Schreiben vom 4. und 25. Juni 1997 forderte der Antragsteller den Beteiligten unter Bezugnahme auf das Initiativrecht aus § 66 Abs. 4 iVm § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW auf, den Lehrern M. O., Q. Q., X. T. und N. X. sowie der Lehrerin Q. X. umgehend für das kommende Schuljahr 1997/98 ein Einstellungsangebot zu unterbreiten. Die genannten Lehrer waren auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge bereits im Schuljahr 1996/97 als Erziehungsurlaubsvertretungen an verschiedenen Gesamtschulen des Regierungsbezirks L. beschäftigt. Ihre Arbeitsverträge erfassten auch eine Tätigkeit im Schuljahr 1997/98. Mittlerweile sind sie unbefristet eingestellt.

Zur Begründung seiner Initiativanträge führte der Antragsteller in jenen Schreiben gleich lautend im Wesentlichen aus: Die genannten Kollegen erfüllten durch ihre Tätigkeit als EZU-Vertretungskräfte die Bedingungen für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Einstellung gemäß Runderlass des Kultusministeriums vom 30. November 1993 (BASS 21-01-Nr. 25). Zwar sei die Befristung ihrer bisherigen Arbeitsverträge zum Schuljahresbeginn 1997/98 noch nicht abgelaufen. Allerdings könne dieser Tatbestand – wie in den Vorjahren – im Wege einer Kulanzlösung durch ein gleichzeitiges Angebot eines Auflösungsvertrages umgangen werden. Es sei zu berücksichtigen, dass der entsprechende Erlass im Laufe dieses Schuljahres hätte verändert werden sollen, wodurch die Anspruchsvoraussetzungen entfallen wären; insofern hätten die Kollegen und die Kollegin vor den entsprechenden Fristen keinen Auflösungsvertrag beantragen können, ohne eine fol...