OVG des Saarlandes Beschluss vom 21.07.2006 - 1 Q 9/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notwendigkeit von Überschwemmungsschutzmaßnahmen

Leitsatz (amtlich)

1. Bei in Hanglage anfallendem und als Oberflächenwasser ins Tal fließendem Niederschlagswasser handelt es sich nach saarländischem Wasserrecht nicht um „abzuführendes Wasser” im Sinne der Rechtsprechung zur Notwendigkeit gemeindlicher Überschwemmungsschutzmaßnahmen, weil dieses Oberflächenwasser nach den §§ 50, 50 a und 49 Abs. 1 SWG nicht der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht unterliegt.

2. Verändert die Gemeinde den natürlichen Wasserabfluss des in Hanglage anfallenden Oberflächenwassers, so muss sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass hieraus keine nachhaltigen Betroffenheiten privater Grundstückseigentümer entstehen.

Normenkette

SWG §§ 50, 50a, 49 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Dezember 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 11 K 4/05 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,– Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Verwaltungsgericht hat der auf Verurteilung zur Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung des Zuflusses von Oberflächenwasser auf die am Rande des Ortsteils O der Beklagten gelegenen Hausgrundstücke W-straße 11 und 11 a und auf die oberhalb gelegenen Wiesengrundstücke Gemarkung „In der Lampedell”, Flur …, Parzellen Nrn. …/1, …/2 und … gerichteten Klage teilweise stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, aus § 1004 BGB und der allgemeinen Verkehr...