OVG des Saarlandes Beschluss vom 17.04.2008 - 5 B 190/08

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eilantrag. Sicherung eines geltend gemachten Anspruchs auf Mitwirkung (gemeindlicher Antrag auf Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Antrag einer Gemeinde an den örtlichen Träger der Sozialhilfe, die Delegation von Aufgaben der örtlichen Sozialhilfe zurückzunehmen, ist nicht deshalb gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG mitwirkungspflichtig, weil in der Folge dieser Rücknahme der Organisationsplan (des gemeindlichen Amtes für soziale Angelegenheiten) geändert werden muss.

2. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung als Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 SPersVG zu werten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob ihrem Leiter ein die geforderte verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat ermöglichender Entscheidungs- und Handlungsspielraum zukommt, er mithin die beteiligungsrechtlich erheblichen Entscheidungen gegenüber der Personalvertretung verantwortet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986 – 7 P 7/85 –).

3. Zur Frage, ob die Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Sozialhilfeträgers, die zu einem Wegfall eines großen Teils der gegenwärtig von dem gemeindlichen Amt für soziale Angelegenheiten erfüllten Aufgaben führt, bezogen auf die die maßgebliche Dienststelle bildende Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken eine (wesentliche) Einschränkung der Dienststelle oder die Einschränkung eines wesentlichen Teiles der Dienststelle im Verständnis von § 83 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG darstellt.

 

Normenkette

SPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 5, § 6 Abs. 1, § 83 Abs. 1 Nr. 9

 

Verfahrensgang

VG des Saarlandes (Beschluss vom 03.04.2008; Aktenzeichen 9 L 258/08)

 

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2008 – 9 L 258/08...