OVG des Saarlandes Beschluss vom 12.08.2008 - 1 A 229/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurechnung des Verschuldens anwaltlicher Hilfspersonen. anwaltliche Überwachungspflicht hinsichtlich dessen Bürokräfte. Versäumnis der Einhaltung der Klagefrist

Leitsatz (amtlich)

Ein Rechtsanwalt genügt seiner hinsichtlich der Eintragung von Fristen im Fristenbuch bestehenden Überwachungspflicht nicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch notiert wurde.

Normenkette

VwGO § 60 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 173 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. März 2008 – 3 K 1366/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.256 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger wegen des Vorfalls vom 11.11.2005 Unfallfürsorge/Unfallausgleich unter Zugrundelegung einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 v. H. zu gewähren, wegen Versäumung der Klagefrist und Nichtbestehens eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist als unzulässig abgewiesen, da er nicht habe glaubhaft machen können, ohne Verschulden an der Fristeinhaltung verhindert gewesen zu sein; vielmehr sei ihm das diesbezüglich festzustellende Verschulden seines damaligen Prozessbevollmächtigten zuzurechnen...