OVG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 18.12.2000 - 2 L 104/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verteilungsmaßstab. Kleinsiedlungsgebiet. Zusicherung. Kostenfreiheit. Beitragspflichtiger. Festlegung. Aufwand, erforderlicher. Ermessen. Aufwand, umlagefähiger. Fördermittel. Rückforderung. Verzicht. Erschließungsanlage. Erschließungsanlage, hergestellte. Herstellung. Ausbaugepflogenheit, örtliche. Gemeindegebiet. Ortsteil. Einheit, optische. Tiefenbegrenzung. Auswirkung. Innenbereich, unbeplanter. Erschließungsbeitrages

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Frage, ob eine Anlage den örtlichen Ausbaugepflogenheiten zum Zeitpunkt des 3. Oktober 1990 entsprechend „hergestellt” i. S. des § 242 Abs. 9 BauGB (98) gewesen ist, kommt es auf die Verhältnisse im Gesamtort an, nicht in einem Ortsteil oder innerhalb einer „optischen Einheit”.

2. Bestimmungen über „Tiefenbegrenzungen” beeinträchtigen, wenn sie unwirksam sind, die Wirksamkeit der anderen Satzungsregelungen nicht.

3. Der Gemeinde steht grundsätzlich Ermessen zu, welchen Ausbauaufwand sie für erforderlich hält.

4. Eine Erschließungsbeitragssatzung ist auch dann gültig, wenn sie den Kreis der Beitragspflichtigen nicht abschließend benennt.

Normenkette

BauGB-86 § 246a Abs. 4; BauGB-98 § 129 Abs. 1; BauGB-98 § 131 Abs. 2-3; BauGB-98 § 132 Nr. 4; BauGB-98 § 133 Abs. 2; BauGB-98 § 134 Abs. 1; BauGB-98 § 242 Abs. 9 Sätze 1-2; BauNVO § 17; LSA-KAG § 2 Abs. 1 S. 2; VwVfG § 38 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 29. November 1999 – 2 A 558/99 DE – des Verwaltungsgerichts Dessau wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1.000,00 DM (eint...