OVG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 09.12.1999 - A 5 S 1/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsablaufanalyse. Maßnahme, vorbereitende. Vorentscheidung. Arbeitsorganisation. Arbeitsmethode. Mitbestimmung. Landespersonalvertretungsrecht

Leitsatz (amtlich)

Eine Arbeitsablaufanalyse mittels Formblättern, in denen Angaben zum Arbeitsablauf zu machen sind, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Normenkette

LSA-PersVG § 61 Abs. 3, § 65 Abs. 1 Nr. 14, § 69 Nrn. 2-3, 5

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Untersuchungen zur Arbeitsorganisation in der Wohngeldstelle des Amtes 50 der Kreis Verwaltung S. Ausgangspunkt des Streits waren sieben gleichlautende Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen der Wohngeldstelle vom 30. Januar 1997, in denen auf einen vermehrten Eingang von Anträgen und eine verlängerte Bearbeitungsdauer im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes in den neuen Bundesländern hingewiesen wurde. Der Beteiligte ließ als Sofortmaßnahmen Anrufbeantworter und zusätzliche Briefkästen installieren und schränkte die öffentlichen Sprechzeiten ein. Im Juni und erneut im August 1997 ließ er bei den Mitarbeitern der Wohngeldstelle Formularvordrucke „Arbeitsablaufdarstellung” verteilen, in denen Angaben zu den einzelnen Arbeitsschritten bei der Antragsbearbeitung vom Antragseingang bis zur Bescheidung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht („Zeit in Minuten”, „Weg in m”) zu machen waren. Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 und 22. August 1997 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, anlässlich der Organisationsuntersuchungen das Mitbestimmungsverfahrens einzuleiten. Der Beteiligte lehnte dies mit Schreiben vom 25. August 1997 und 19. September 1997 mit der Begründung ab, es liege kein Mitbestimmungstatbestand vor.

Am 22. Oktober 1997 hat der Antragstell...