OLG Zweibrücken Beschluss vom 17.06.2014 - 3 W 19/14

Leitsatz (amtlich)

1. Geht nach einem Wechsel in der Trägerschaft der Straßenbaulast das Eigentum an einem Grundstück nach §§ 6 Abs. 1 FStrG, 31 Abs. 1 LStrG auf den neuen Träger der Straßenbaulast über, genügt zum Nachweis des Eigentumsübergangs gegenüber dem Grundbuchamt die in den Grundbuchberichtigungsantrag aufzunehmende Erklärung, dass das Grundstück im Eigentum des Antragstellers als dem neuen Träger der Straßenbaulast steht. Diese Erklärung ersetzt die Bewilligung des durch die Änderung nachteilig betroffenen bisherigen Grundstückseigentümers gem. § 19 GBO.

2. Gemäß §§ 6 Abs. 3 Satz 2 FstrG, 32 Abs. 1 Satz 2 LStrG muss der Antrag von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die Katasterpläne, die Liegenschaftsbeschreibung der Vermessung- und Katasterverwaltung, das Flächenverzeichnis mit dem alten und dem neuen Bestand der Straßenflächen sowie die Zuordnung der vorläufigen zu den endgültigen Flurstückbezeichnungen sind hierbei mit dem Antrag auf eine Art und Weise zu verbinden, die die Zusammengehörigkeit mit und die Zuordnung zu dem unterschriebenen und gesiegelten Schriftstück sicherstellt.

Normenkette

BGB § 67 Abs. 1 S. 1, § 77 S. 2, § 127; FStrG § 6 Abs. 1, 3 S. 2; StrG RP § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 S. 2; GBO § 19

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 24.633 EUR.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1. ist die ehemalige, die Beteiligte zu 2. die derzeitige Eigentümerin des im Betreff genannten Grundstücks. Es handelt sich dabei um eine Gemeindestraße, deren Straßenbaulast im Zuge eines Gebietsänderungsverfahrens zwischen den beiden Beteiligten von der Beteiligten zu 1. auf die Beteiligte...